Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Amberg-Sulzbach Abfallrecht; Stellplatzgebot für Abfallbehälter;§ 16 Nr. 1, BGV C 27 für Ermessenserwägung tauglich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 11.10.2010 - 20 B 10.1379
• BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 4.11

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

  Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2010 - 20 B 10.1379

  Das vom Verwaltungsgericht für seinen gegenteiligen Standpunkt bemühte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 - besagt nichts anderes.
• VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741

  Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2010 - 20 B 10.1379

  Schwierigkeiten bei der Anfahrt des Grundstücks können nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht bestehen (BayVGH mit Urteil vom 11.3.2005 - 20 B 04.2741).
• VGH Bayern, 04.09.2009 - 20 ZB 09.1719

  Abfallrecht; Standort der zu leerenden Abfalltonne; Geltung und Regelungsgehalt …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2010 - 20 B 10.1379

  Den dagegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung wies der Senat mit Beschluss vom 4. September 2009 20 ZB 09.1719 zurück, weil gegen den vom Verwaltungsgericht erkannten Ermessensfehler keine Zulassungsgründe vorgebracht worden seien.

• VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957

  Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers

  Zu den Voraussetzungen, die eine Mitwirkung des Überlassungspflichtigen durch Verbringen der Abfallbehältnisse an einem grundstücksfernen Ort erforderlich machen könnten, gehörten nicht nur Schwierigkeiten tatsächlicher, sondern auch rechtlicher Art, die einem unmittelbaren Anfahren des Grundstücks entgegenstünden (mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - juris; U.v. 11.3.2005 - 20 B 04.2741 - juris).

  Dennoch könne der Landkreis keine Verletzung der geltenden Unfallverhütungsvorschriften vom beauftragten Unternehmen verlangen, denn es sei danach weder dem Unternehmen noch seinen Bediensteten zuzumuten, die Unfallverhütungsvorschriften vorsätzlich außer Acht zu lassen und dabei das Risiko von Straf- und Zivilverfahren mit nicht abschätzbaren Folgen auf sich zu nehmen oder nachhaltig Ordnungswidrigkeiten zu begehen (mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - juris; B.v. 23.3.2015 - 20 ZB 15.391 - juris).

  Hier möge es durchaus vorkommen, dass das Fahrzeug ohne unmittelbaren Bezug zu einem Abholvorgang z.B. bei Wendemanövern oder auch bei schwierigen Verkehrssituationen, rückwärtsfahren müsse, so dass Ausnahmen vom Rückwärtsfahrverbot gegeben sein müssten (mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - juris).

  Die Verpflichtung der Kläger als Überlassungspflichtigen, die Abfallbehälter selbst zur nächsten vom Abfuhrfahrzeug ordnungsgemäß anfahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche zu verbringen, wenn ihr Grundstück vom Abfuhrfahrzeug nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden kann, gehört somit zu dem in Art. 7 Abs. 1 BayAbfG ausdrücklich vorgesehenen Regelungsfeld für kommunale Abfallwirtschaftssatzungen der Landkreise als entsorgungspflichtigen Körperschaften (Art. 3 Abs. 1 BayAbfG), wie der Senat in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. z.B. BayVGH, Urteil v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - Rn. 19;… Beschluss v. 23.3.2015 - 20 ZB 15.391 - juris Rn. 3 ff.;… Urteil v. 11.3.2005 - 20 B 04.2741 - juris Rn. 16 ff.).

  Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit eines Grundstückes mit Entsorgungsfahrzeugen, die zu einer gesteigerten Mitwirkungspflicht der Abfallerzeuger bzw. Abfallbesitzer führen können, können in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bestehen (vgl. BayVGH, Urteil v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - juris; BVerwG, Beschluss v. 17.3.2011 - 7 B 4.11 - juris).

  In rechtlicher Hinsicht sind dabei auch Unfallverhütungsvorschriften von Bedeutung, weil dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beziehungsweise seinen Beauftragten nicht abverlangt werden kann, solche Vorschriften zu missachten und dadurch Unfälle in Kauf zu nehmen oder deshalb rechtliche Risiken mit nicht abschätzbaren Folgen auf sich zu nehmen (BayVGH, U.v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - juris Rn. 20;… B.v. 23.3.2015 - 20 ZB 15.391 - juris Rn. 8).

• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1761/15

  Zumutbare Mitwirkung des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers

  Es ist höchstrichterlich und obergerichtlich geklärt, dass rechtliche Hindernisse insbesondere aus straßenverkehrsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen folgen können, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20 ff.; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 20.

  Ein rechtliches Hindernis für die unmittelbare Anfahrt des Grundstücks der Antragsteller durch Müllfahrzeuge ergibt sich vorliegend aus arbeitsschutzrechtlichen Unfallverhütungsvorschriften, konkret aus der Vorschrift 43 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) - Müllbeseitigung (BGV C 27), vgl. zu dieser arbeitsschutzrechtlichen Vorschrift bereits explizit: BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20 ff.; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 27.

  Die BGV C 27 sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) erlassen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und schreiben zu diesem Zweck den versicherten Beschäftigten bestimmte Verhaltensweisen vor, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 21.

  Denn diese bewegen sich regelmäßig zum Heranschaffen, Entleeren und wieder Zurückstellen der Abfallbehälter und Abfälle zu bzw. von dem Entsorgungsfahrzeug in einem vom Fahrzeugführer teilweise nur schwer und weitgehend gar nicht einsehbaren Feld, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 21.

  noch ihren Bediensteten zuzumuten, die BGV C 27 vorsätzlich außer Acht zu lassen und dabei das Risiko von Straf- oder Zivilverfahren mit nicht abschätzbaren Folgen auf sich zu nehmen oder nachhaltig Ordnungswidrigkeiten zu begehen, zumal ein Verstoß gegen § 16 Nr. 1 BGV C 27 gemäß § 31 BGV C 27 i.V.m. § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000,00 Euro belegt werden kann, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 22.

• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1751/15

  Mitwirkungspflicht eines Abfallbesitzers hinsichtlich Verbringung der …

  Es ist höchstrichterlich und obergerichtlich geklärt, dass rechtliche Hindernisse insbesondere aus straßenverkehrsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen folgen können, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20 ff.; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 20.

  Ein rechtliches Hindernis für die unmittelbare Anfahrt des Grundstücks der Antragsteller durch Müllfahrzeuge ergibt sich vorliegend aus arbeitsschutzrechtlichen Unfallverhütungsvorschriften, konkret aus der Vorschrift 43 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) - Müllbeseitigung (BGV C 27), vgl. zu dieser arbeitsschutzrechtlichen Vorschrift bereits explizit: BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20 ff.; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 27.

  Die BGV C 27 sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) erlassen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und schreiben zu diesem Zweck den versicherten Beschäftigten bestimmte Verhaltensweisen vor, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 21.

  Denn diese bewegen sich regelmäßig zum Heranschaffen, Entleeren und wieder Zurückstellen der Abfallbehälter und Abfälle zu bzw. von dem Entsorgungsfahrzeug in einem vom Fahrzeugführer teilweise nur schwer und weitgehend gar nicht einsehbaren Feld, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 21.

  noch ihren Bediensteten zuzumuten, die BGV C 27 vorsätzlich außer Acht zu lassen und dabei das Risiko von Straf- oder Zivilverfahren mit nicht abschätzbaren Folgen auf sich zu nehmen oder nachhaltig Ordnungswidrigkeiten zu begehen, zumal ein Verstoß gegen § 16 Nr. 1 BGV C 27 gemäß § 31 BGV C 27 i.V.m. § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000,00 Euro belegt werden kann, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 22.

 
• VG Düsseldorf, 09.01.2020 - 17 L 2581/19

  Abfallbeseitigungsrecht

  Es ist höchstrichterlich und obergerichtlich geklärt, dass rechtliche Hindernisse insbesondere aus straßenverkehrsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen folgen können, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 15 A 3232/17 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 15 B 803/15 -, juris Rn. 10 f.; VGH Bayern, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 20 ZB 18.957 -, juris Rn. 16; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20 ff.; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 20.

  Zwar kann sich ein rechtliches Hindernis für die unmittelbare Anfahrt eines Grundstücks durch Müllfahrzeuge aus arbeitsschutzrechtlichen Unfallverhütungsvorschriften, konkret aus der DGUV-V43 (bisher: BGV C27) ergeben, vgl. zu dieser arbeitsschutzrechtlichen Vorschrift bereits explizit: BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 15 A 3232/17 -, juris Rn. 10 f.; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 15 B 803/15 -, juris Rn. 13 f.; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 29 f.; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 27.

  Die Regelungen der DGUV-V43 (bisher: BGV C27) sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) erlassen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und schreiben zu diesem Zweck den versicherten Beschäftigten bestimmte Verhaltensweisen vor, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 21.

  Denn diese bewegen sich regelmäßig zum Heranschaffen, Entleeren und wieder Zurückstellen der Abfallbehälter und Abfälle zu bzw. von dem Entsorgungsfahrzeug in einem vom Fahrzeugführer teilweise nur schwer und weitgehend gar nicht einsehbaren Feld, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 15 B 803/15 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 15 A 3232/17 -, juris Rn. 12.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2015 - 15 B 803/15

  Rückwärtsfahrten von Abfallsammelfahrzeugen als in erhöhtem Maß gefährlich und …

  vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8 f., Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, NVwZ 2000, 71 = juris Rn. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 23. März 2015 - 20 ZB 15.391 -, juris Rn. 5, Urteile vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20, und vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, BayVBl. 2005, 501 = juris Rn. 17; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 27.

  vgl. zudem aus der Rechtsprechung Bay. VGH, Beschluss vom 23. März 2015 - 20 ZB 15.391 -, juris Rn. 7, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 21; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 24 ff.

• VGH Bayern, 23.03.2015 - 20 ZB 15.391

  Abfallrecht

  Berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften einschlägig (wie U.v. 11.10.2010 20 B 10.1379).

  Schwierigkeiten bei der Anfahrt des Grundstücks können nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht bestehen (BayVGH, Urteil vom 11.3.2005 Az. 20 B 04.2741; Urteil vom 11.10.2010 Az. 20 B 10.1379).

• VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 810/14

  Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …

  Zur letztgenannten Vorschrift (heutige Bezeichnung: § 16 Nr. 1 DGUV Vorschrift 43), die insoweit eine vorrangige Spezialvorschrift zur "allgemeinen" Regelung des Rückwärtsfahrens von Müllfahrzeugen nach § 7 DGUV Vorschrift 43 (vormals: BGV C27) darstellt, erläutert der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Oktober 2010 (Az. 20 B 10.1379, juris, Rn. 20 ff.) Folgendes:.
• VG Köln, 15.02.2019 - 14 L 75/19
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 15 A 3232/17 -, juris, Rn. 10; BayVGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20 ff.; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris, Rn. 20.

  Ein rechtliches Hindernis für die unmittelbare Anfahrt des Grundstücks des Antragstellers durch Müllfahrzeuge ergibt sich vorliegend aus arbeitsschutzrechtlichen Unfallverhütungsvorschriften, konkret aus den Vorschriften 43 und 44 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) - Müllbeseitigung, vgl. zu diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften bzw. den Vorgängerregelungen BGV C27 und GUV-V C27 bereits explizit: BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Dezember 2018 - 15 A 3232/17 -, juris, Rn. 10 und vom 6. August 2015 - 15 B 803/15 -, juris, Rn. 10; BayVGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris, Rn. 27.

• VG Magdeburg, 03.02.2022 - 4 A 6/21

  Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch …

  Es ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geklärt, dass rechtliche Hindernisse, die der Anfahrt eines Sammelfahrzeugs entgegenstehen, insbesondere aus straßenverkehrsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen folgen können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.03.2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 05.12.2018 - 15 A 3232/17 -, juris Rn. 10; BayVGH, Urteil vom 11.10.2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20 ff.; VG Münster…, Urteil vom 19.02.2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 20; VG Magdeburg, Urteil vom 22.09.2010 - 9 A 342/09 MD -, n.v.).

  § 16 Nr. 1 der Vorschrift 43 und 44 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) - Müllbeseitigung (vgl. zu diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften bzw. den Vorgängerregelungen BGV C27 und GUV-V C27 bereits explizit: BVerwG…, Beschluss vom 17.03.2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschlüsse vom 05.12.2018 - 15 A 3232/17 -, juris Rn. 10 …und vom 06.08.2015 - 15 B 803/15 -, juris Rn. 10; BayVGH, Urteil vom 11.10.2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20 ff.; VG Münster…, Urteil vom 19.02.2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 27) bestimmt, dass Müll nur abgeholt werden darf, wenn die Zufahrt zu Müllbehälterstandplätzen so angelegt ist, dass ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich ist.

• VG Ansbach, 14.01.2015 - AN 11 K 13.01910

  Einfamilienhaus, Müllabfuhr, Anfahrt des Grundstücks, Überlassung des …

  Eine solche Bestimmung gehört zu dem in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayAbfG ausdrücklich vorgesehenen Regelungsfeld für kommunale Abfallwirtschaftssatzungen, in denen die Landkreise als entsorgungspflichtige Körperschaften nach Art. 3 Abs. 1 BayAbfG insbesondere bestimmen können, in welcher Art, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind (vgl. BayVGH, U. v. 11.10.2010, Az. 20 B 10.1379, juris, Rn. 19).

  Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG, vgl. BayVGH, U. v. 11.10.2010, 20 B 10.1379, juris).

• VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579

  Eigenbereitstellung von Müllbehältern
• VG Düsseldorf, 17.06.2015 - 17 L 2015/15

  Abfallentsorgungssatzung darf überlassungspflichtigem Abfallbesitzer keine …
• VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 811/14

  Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …
• VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 763/14

  Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …